Kreditbearbeitungsgebühren - baldige Rechtsklarheit in Sachen Postbank?

Bundesweit beschäftigen sich die Zivilgerichte mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren für Kredite bei Banken und Sparkassen. Die zu klärende Frage ist ob von dem Verbraucher neben den normalen Zinsen auch zusätzlich Bearbeitungsgebühren im Rahmen des Kreditvertrages verlangt werden können.

Es ist unter anderem zu klärende Rechtsfrage ob eine entsprechende Vereinbarung über die Bearbeitungsgebühren individuell vertraglich ausgehandelt werden darf, ob eine entsprechende Vereinbarung in vorformulierten Verträgen verwendet werden kann.

Im weiteren stellte sich im Laufe der Jahre die Frage des Beginns der Verjährungsfrist.

Wir konnten für Mandanten zwischenzeitlich gegen die Postbank bei der Verwendung von im Internet verwandten Vertragsvordrucken ein Urteil mit Rechtskraft erstreiten (Amtsgericht Bonn 8S152/13, Landgericht Bonn 108C0507/12). Seitens der Post Bank wurde Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bonn nicht eingelegt. Das Urteil ist bestandskräftig.

 

In den nächsten Monaten steht auch eine Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof zu dieser Frage an. Weitere Urteile finden Sie unter: www.test.de/Kreditbearbeitungsbebühren-Banken-in-der-Schuld.

 

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